Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattform und die Spendenverteilung über remedymatch.io

RemedyMatch (nachfolgend „remedymatch“) bietet auf ihrer Webseite „www.remedymatch.io“ eine Plattform zur Sammlung von Sachspenden (nachfolgend „Spender“) für medizinischen Schutzartikel im Zuge der Corona-Krise an (nachfolgend „Plattform“). remedymatch vermittelt lediglich diese Sachspenden an medizinisch oder an solche, tätige Personen oder Unternehmen die besondere Hygienevorschriften einhalten müssen.

Mit wenigen Ausnahmen können sich alle folgenden Personen, Unternehmen und/oder Organisationen/Vereine/Stiftungen in Deutschland bei remedy auf unserer Plattform registrieren (sog. Empfänger):

  • medizinisches Personal (Ärzte, Apotheker etc.)
  • medizinische Organisationen (Krankenhäuser, Arztpraxen etc.)
  • gemeinnützig anerkannte Organisationen

Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die registrierten Empfänger können auf remedymatch nach verfügbaren Sachspenden suchen, oder eine Sachspendeanfragen stellen.

Durch die Registrierung stimmen die Empfänger den folgenden Bedingungen zu:

1. Geltungsbereich

Für die Beziehung zwischen remedymatch und den Empfängern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Empfängers werden nicht anerkannt, es sei denn, remedymatch stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Bestellung

Für die Beziehung zwischen remedymatch und den Empfängern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Empfängers werden nicht anerkannt, es sei denn, remedymatch stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.1

remedymatch übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit der auf der Plattform angebotenen Spenden von den Spendern.

Folgende Artikel können auf der Plattform von remedymatch von Spendern angeboten und von den Empfängern angefragt werden:

  • Behelfsmasken
  • Desinfektionsmittel
  • Schutzkleidung
  • Gesichtsschutz
  • Handschuhe

2.2

remedymatch tritt lediglich als Vermittler zwischen Spendern und Empfänger auf. Bei der Annahme von Spenden auf der Plattform kommt kein Vertrag über den Bezug der Spenden zwischen dem Empfänger und remedymatch zustande. Der Eigentumsübergang der Spenden findet direkt zwischen Spender und Empfänger statt.

3. Haftung

Es wird keinerlei Haftung für die Beschaffenheit, Nutzbarkeit und Verkehrsfähigkeit der Spenden übernommen. Dies gilt sowohl für remedymatch als auch für die Spender.

4. Zweckgebundenheit

Die Empfänger verpflichten sich, die Waren nur für ihre eigenen Zwecke bzw. für ihre eigene Verwaltung zu nutzen. Verkauf und Verlosung der Produkte sind untersagt. Sollten darüber hinausgehende Zwecke oder Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung der Spenden vereinbart sein, sind diese ebenfalls einzuhalten. Der Empfänger muss zu jeder Zeit in der Lage sein, die Nutzung der erhaltenen Spenden nachzuweisen.

5. Audit und Prüfung

5.1

remedymatch sowie von remedymatch benannte Dritte haben das Recht, die Systeme, Aufzeichnungen, Daten, Praktiken und Verfahren des Empfängers zur Einhaltung der in Ziffer 4 genannten Vorgaben zu inspizieren, zu prüfen und zu auditieren, sobald remedymatch Informationen erhält, dass gegen die o.g. Bestimmungen verstoßen wird.

5.2

Die Audits finden zu normalen Geschäftszeiten und nach angemessener vorheriger Ankündigung statt. Eine vorherige angemessene Ankündigung ist für solche Audits nicht erforderlich, bei denen mutmaßliches illegales oder vertragswidriges Verhalten überprüft werden soll.

6. Nutzung der Plattform

6.1

remedymatch behält sich das Recht vor, die Nutzung der Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder den Zugang zu entziehen.

6.2

Empfängern steht es jederzeit frei, sich von der Plattform abzumelden.

7. VERTRAGSWIDRIGES VERHALTEN

Verstößt der Empfänger schuldhaft gegen die in Ziffer 4 aufgeführten Vorgaben ist remedymatch berechtigt, den Empfänger von der Nutzung der Plattform mit sofortiger Wirkung auszuschließen.

8. Veröffentlichung/Marketing

8.1

Der Empfänger wird ohne vorherige schriftliche Erlaubnis remedymatch den Namen des Spenders oder sonstige Informationen in Bezug auf den Spender Dritten nicht offenlegen.

8.2

remedymatch ist berechtigt die Nutzung der Plattform und die Bestellungen des Empfängers den Spendern offen zu legen und anderweitig zu veröffentlichen.

9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.

9.2

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

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